Prism in Prison

(Wenn Sie diesen Blog das erste Mal lesen, empfehle ich, zuvor den Artikel Einführung in den Blog über die Radarwelt zu lesen. Sollten Sie danach Zweifel an der Existenz von Radarsatelliten haben, die Menschen überwachen können, empfehle ich den Artikel Die Existenz der Radarsatelliten zu lesen. Danach wissen Sie ungefähr, um was es in diesem Blog geht.)

 

In meinem Artikel Datenschutz und Facebook hatte ich vor den Gefahren sozialer Netzwerke im Internet gewarnt. Ich hatte darauf hingewiesen, dass Geheimdienste gezielt Profile gegen Bürger erstellen können, um ihre Schwachstellen zu finden und sie besser einschüchtern oder terrorisieren zu können. Wie jetzt bekannt wird, hat Facebook an die 20000 Profile an die Geheimdienste weitergegeben. Und es kann sein, dass diese Zahl noch stark untertrieben ist.

Vorsichtig hatte ich in dem Artikel formuliert, es habe den Anschein, das Internet sei erfunden worden, um die Computer besser ausspähen zu können. Schon zu Beginn der Internetära wurden Programmierer, die Verschlüsselungsprogramme entwickelten, in den USA verfolgt und mit Gefängnisstrafe bedroht. Die amerikanische Regierung wollte von Anfang an das Internet kontrollieren, einschließlich der Emails. Denn es war anfangs auch verboten, E-Mails zu verschlüsseln.

Durch das Internet ist mittlerweile die ganze Welt verbunden. Früher hatten die meisten Länder nationale Telefonnetze. Der Datenverkehr blieb im Land. Die USA konnten an diese Leitungen nicht heran. Heute gibt es Glasfasernetze, mit der Daten in Lichtgeschwindigkeit um den Globus transportiert werden. Es kommt nicht darauf an, ob die Daten einen Umweg über Nordamerika machen oder nicht, selbst wenn man nur mit dem Nachbarn telefoniert. Durch Lichtgeschwindigkeit sind die Daten in einer Sekunde da.

Die globale Kommunikation hängt an Unterseekabeln, die an bestimmten Stellen an Land kommen. An diesen Stellen können sich die Geheimdienste an diese Leitungen klemmen und alles kopieren und in eine Zweite Leitung schicken, was durch die großen Unterseekabeln hindurchfließt. Verbindungsdaten, Inhalte, alles kann erfasst werden. Alles, was durch diese Leitungen fließt. Die moderne Informationstechnik hat das Mithören kinderleicht gemacht. Und man hat den Eindruck, die moderne Technologie wird daraufhin entwickelt, die Menschen immer besser überwachen zu können.

Als das Internet erfunden wurde, hat das Satellitenradar schon existiert. Der totale Überblick über die Bürger die Welt war schon möglich. Nur in die Computer konnte man mit Radar nicht hineinschauen. Die Erfindung des Internets hat den Weg in den Computer geöffnet.

Im Internet waren alle Dienstleistungen am Anfang kostenlos. Google hat dieses Prinzip mit Werbung verbunden und zu einem gigantischen Geschäftskonzept gemacht.Das hat alle in das Internet gezogen. Die Frage des Datenschutzes war nachrangig. Es kann sein, dass sich das Internet als die größte Falle neben der Handykommunikation herausstellen kann.

Im Grunde hätte Snowden sein Leben gar nicht opfern müssen. Was er gesagt hat, war denjenigen, die sich damit beschäftigt haben, sowieso schon klar. Die NSA hat die technischen Möglichkeiten, das Internet total zu überwachen. Und es gibt niemanden, der der NSA Schranken setzt. Sein Verdienst liegt vor allem darin, das Thema in die Mainstreammedien gebracht zu haben. Diese waren auf einmal gezwungen, sich damit auseinander zu setzen als ständig immer nur wegzuschauen, wie sie es bisher mit dem Radarstaat gemacht haben.

Einige deutsche Politiker haben diese Meldung damit kommentiert, die Amerikaner wollten nicht nur sehen, was in das Internet eingegeben wird, sondern auch wie die Ideen entstehen, die eingegeben werden. Hier hat der totalitäre Radarstaat ein klein wenig aufzuleuchten begonnen. Aber die Kommentatoren der Zeitungen haben dieses Aufleuchten wieder wegkommentiert in der Richtung, der NSA ginge es darum, immer besser in die Computer einzudringen, wo allerdings die Ideen nicht entstehen können.

Die amerikanischen Geheimdienste kontrollieren total das Internet. Gezielt nehmen sie Geschäftsleute in das Visier, und versuchen sogar diese zu kriminalisieren, um sie wenn nötig ausschalten zu können. Snowden berichtet von einem Fall, in dem CIA Agenten einen Schweizer Bankier betrunken gemacht haben, ihn dann überredet haben, Auto zu fahren und zusätzlich die Schweizer Polizei informiert haben, um ihn straffällig zu machen. Wurde die Finanzkrise durch den amerikanischen Geheimdienst ausgelöst, weil er die Finanzmanager durch abgefangene Daten erpressen und manipulieren konnte?

Prism ist dafür gemacht, wie in einem Prisma das Licht so im Internet alle Daten in einem Brennspiegel zusammen zu fassen und politische Aktivisten und Kaufleute damit in das Prison zu bringen, wenn sie nicht funktionieren, wie sie es sollen.

In dem Artikel Facebook und Datenschutz habe ich viele Gefahren angesprochen, die von solchen Datensammlungen drohen. Ich will das hier nicht weiter ausführen. Sie können es dort nachlesen.

Ich will nur ergänzen, dass viele nationale Geheimdienste miteinander kooperieren. Die angelsächsischen Geheimdienste sind unter five eyes zusammengeschlossen.

In diesem Verbund ist auch Kanada. Zusammengeschlossene Geheimdienste können das Verbot, eigene Bürger auszuspionieren, leicht umgehen, wenn sie sich die Daten über einen Kooperationsverbund anliefern lassen. Die Kanadier spähen die Amerikaner aus und liefern den amerikanischen Geheimdiensten diese Daten und umgekehrt.

Es ist ganz leicht zu erkennen. Es beginnt das Ende der Demokratie. Wirtschaft und Gesellschaft erzwingen geradezu ein Verlagern der Kommunikation in das Internet und die Geheimdienste schöpfen dies ab und können die Meinungsbildung in der Demokratie auf diese Weise völlig manipulieren. Geheimdienste können sich die besten Marionetten aussuchen, sie zu Politikern machen und alle anderen blockieren.

Obama ist als Bürgerrechtler in das Weiße Haus eingezogen und macht mittlerweile eine mörderische Politik, die sogar über seinen Vorgänger Bush junior hinaus geht. Das ist kein Zufall, sondern Folge eines totalitären Systems, das dem Präsidenten vorschreibt, was er zu tun und was er zu lassen hat. In diesem totalitären System bekommen die Geheimdienste immer mehr Macht. Ein Geheimdienst, der die E-Mails seiner Bürger durchliest, müsste normalerweise aufgelöst werden. Zumindest müsste der Direktor entlassen werden.

Alexander Keith, der Direktor der NSA, hat diese ungeheuerliche Datensammelwut mit der Bekämpfung des Terrors begründet. Doch in Wirklichkeit können die amerikanischen Geheimdienste auf diese Weise so genannte Manchurian candidates finden, Menschen, die sich leicht manipulieren lassen. Viele Terroranschläge sind sogenannte Inside jobs. Auch der große Terroranschlag 2001 war wahrscheinlich eine solche verdeckte Geheimdienstaktion des totalitären Staates, in den die Sicherheitsapparate miteinbezogen worden sind. Ich habe dies in einem Artikel darüber ausführlich begründet. Technisch kann man immer mehr kontrollieren. Man braucht nur Gründe, damit die Bürger das akzeptieren. Und diese werden durch Terroranschläge geschaffen.

Die amerikanischen Geheimdienste durchsuchen das Internet. Die amerikanischen Geheimdienste morden im Ausland mit Drohnen. Blind ist wer, da keine Gefahr erkennt.

Auf diese Weise bekommen die Geheimdienste eine Macht über den Staat ähnlich wie in Russland, vielleicht noch viel stärker. Sie können die gesamte Verfassung eines Staates aushebeln, eines ausländischen Staates aber auch des eigenen Staates.

Der Nationalstaat garantiert das Recht nur nach innen für die Bürger, die in ihm wohnen. Alle anderen können am Rechtsstaat nur teilweise partizipieren, wenn sie sich in dem Land aufhalten. Der Nationalstaat schützt aber nicht alle Bürger des Planeten. Nach außen hin besteht überhaupt kein Rechtsschutz. Das nützen die Geheimdienste aus und setzen sich über alle Gesetze hinweg und jegliche Moral, auch das Völkerrecht wird nicht beachtet.

Das Europaparlament hat sich 1999 bis 2001 mit Echelon befasst. Echelon ist ein Technologiesystem, das aus Satelliten und Überwachungseinrichtungen aus Datenkabeln besteht. Die dadurch gewonnenen Daten fließen hauptsächlich zur NSA, die das Echelon System betreibt. Dabei hat es festgestellt, die europäischen Bürger könnten nicht gegen die Datenspionage der Amerikaner geschützt werden. Die Europäische Union hat den Rechtsschutz für die europäischen Bürger gegenüber Amerika verweigert. Wenn ausländische Staaten in Europa die Menschenrechte verletzen, verweigert die Europäische Union offiziell den Rechtsschutz. Und die Gerichte innerhalb Deutschlands tun es ebenfalls, geben es offiziell aber nicht zu, sondern verschweigen es.

Die Reaktion der Bundesregierung war zuerst diese, in Erfahrung zu bringen, wie das Programm Prism funktioniert. Und der zweite Schritt ist der, dem BUND ein ähnliches Spionageprogramm zu verschaffen. Wenn die Amerikaner es machen, die als Allierte eine Art moralischer Wächter waren, darf es die BRD auch, und dabei ist es ganz gleich, ob dies mit den Menschenrechten vereinbar ist oder nicht.

Nach dem Handelsblatt hat der Bundesnachrichtendienst 2011 schon fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Das wird noch mehr ausgebaut. Wie in dem Bericht wiedergegeben wird, soll der BND dafür 100 Millionen euro bekommen. 

Die Justizministerin Leutheusser – Schnarrenberger hat dies jedoch im Deutschlandfunk bestritten. Ein Täuschungsmanöver der üblichen Art? Denn der BND soll angeblich schon einen Teil dieser Summe ausgezahlt bekommen haben.

Ist dieser Zustand wirklich hinnehmbar? Wie kann man dem Bürger Rechtsschutz verschaffen?

Diesem Problem kann man nur entgegen steuern, wenn man die Geheimdienste auf das Datenschutzrecht verpflichtet. Doch im Wettbewerb der Nationalstaaten untereinander wird sich kein Land restriktiv gegenüber dem eigenen Geheimdienst verhalten und die fremden Geheimdienste im eigenen Staat wildern lassen. Dieser Ansatzpunkt funktioniert nicht richtig.

Vielmehr muss man die eigenen Bürger mit technischen Lösungen gegen ausländische Geheimdienste schützen.

Eine Lösung wäre, die inländischen Softwarefirmen dazu zu verpflichten, gegen den Datenmissbrauch vorzugehen. Die Softwarefirmen müssen Tools schaffen, die die Geheimdienste nicht knacken können. Beispielsweise könnten Internetnutzer ihre Website, die sich mit nationalen Problemen beschäftigen, auf das jeweilige eigene Land beschränken und das Ausland im Zugriff blockieren. Da jeder Internetnutzer eine IP Adresse mit Landeskennzeichen hat, ginge dies sogar.

Das Internet muss so umgebaut werden, damit die Informationen denjenigen zukommen, an die sie gerichtet sind, und Geheimdienste diese Sperren nicht umgehen können. Das Prinzip Alles für alle geht nicht mehr, weil die Sicherheitsapparate, das Internet total kontrollieren.

Aber nicht jeder Nationalstaat hat Softwarefirmen. Diese existieren vor allem in den USA. Das große Problem liegt darin, dass die weltmarktführenden amerikanischen Softwarefirmen mit den Geheimdiensten kooperieren und in ihren Softwareprogrammen, die nur wenige Fachleute überhaupt verstehen können, Einfallstore einbauen und Schutzmechanismen aushebeln. Und zwar auf eine Art und Weise, die kein Softwareingenieur nachvollziehen kann. In den USA ist ein militärischer – industrieller Komplex herangewachsen, der mehr als bedrohlich ist und die ganze Welt dominiert.

Also müssten die Nationalstaaten erst einmal den Aufbau eigener nationaler Softwarefirmen ermöglichen. Das kostet Geld und Geld ist im Moment in vielen Ländern nicht vorhanden, weil die Amerikaner eine Weltwirtschaftskrise initiiert haben. Hinter den Enthüllungen von Snowden wird ein fürchterlicher amerikanischer Imperialismus sichtbar.

Gerade beginnen die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt zwischen Amerika und Europa. Die Sicherheit des Internets steht dabei nicht auf der Tagesordnung. Daran sieht man, wie selbstverständlich es den politischen Eliten ist, dass alles gespeichert wird. Normalerweise müsste ein solches Abkommen an Datenschutzbedingungen gebunden werden. Bei einem solchen Missbrauch der Datensammelwut eines Geheimdienstes wäre sogar ein wirtschaftlicher Boykott angebracht. Hätte China sich dies erlaubt, wären sofort Sanktionsmaßnahmen erlassen worden. Aber bei den USA wird alles akzeptiert.

Das darf nicht hingenommen werden. Insbesondere auch deswegen, weil die NSA durch das Mitlesen von Emails und das fokussierte Ausspähen von Geschäftsleuten auch Wirtschaftsspionage betreibt.

Es klingt utopisch, aber die beste Lösung für die Weltgemeinschaft wäre ein Völkerrecht, das allen Geheimdiensten die gleichen Schranken auferlegt. Der Weg dahin ist aber schwer. Demokratie und die Möglichkeiten der Bürger an Partizipation sind nur innerhalb des Nationalstaates möglich. Darüber hinaus können die anderen Nationalstaaten nicht verpflichtet werden. Die Nationalstaaten können sich nur untereinander verpflichten. Man muss die Nationalstaaten zu einem gegenseitigen Abkommen bewegen. Doch die totalitären Eliten der Nationalstaaten werden hier keine Schritte unternehmen. Wenn ausländische Staaten den eigenen Nationalstaat angreifen, und sie eigentlich Schutzmaßnahmen dagegen ergreifen müssten, werden sie dies darauf beschränken, an der Datenbeute beteiligt zu werden.

Wie können die Bürger hier einen völkerrechtlichen Schutz aufbauen? Die Aussichten auf Erfolg fehlen nicht völlig, sind aber sehr gering.

Vielleicht kann man durch Internetnetzwerke Druck auf alle Staaten ausüben, den Geheimdiensten zu untersagen, die Privatsphäre zu verletzen. Vielleicht werden die Staaten zu internationalen Abkommen bereit sein, wenn es nationale Schutzmechanismen gegen ausländische Geheimdienste gibt und die Geheimdienste nicht mehr so leicht an die Daten herankommen.

Man darf bei diesen technischen Entwicklungen nicht den Kopf in den Sand stecken. Man muss beginnen, im Sinne der Menschenrechte zu denken und die technischen Entwicklungen so umzugestalten, dass sie die Menschenrechte nicht verletzen, vielleicht sogar gleich so zu gestalten, dass sie die Menschenrechte nur fördern können.

Zurzeit kann man jedem nur empfehlen, das Internet möglichst restriktiv zu nutzen.

Wenn Sie nun der Meinung sind, es wäre endlich an der Zeit, die Menschenrechte und unsere Verfassung zu retten, können Sie hier weiter lesen, wie auch Sie Widerstand leisten können. Es gibt für jeden etwas zu tun. Je mehr Menschen sich dem Widerstand anschließen, umso stärker wird er werden. Werden auch Sie aktiv. Es geht um die Zukunft der Menschheit und auch um die Zukunft Ihrer Kinder.