Gaucks Doppelmoral – Die deutsche Identität besteht aus Sachsen und Hamburgern Zur Rede des Bundespräsidenten zur Europapolitik am 22. Februar 2013

(Wenn Sie diesen Blog das erste Mal lesen, empfehle ich, zuvor den Artikel Einführung in den Blog über die Radarwelt zu lesen. Sollten Sie danach Zweifel an der Existenz von Radarsatelliten haben, die Menschen überwachen können, empfehle ich den Artikel Die Existenz der Radarsatelliten zu lesen. Danach wissen Sie ungefähr, um was es in diesem Blog geht.)

Der Bundespräsident hat nach der Verfassung vorwiegend repräsentative Aufgaben. Das hat seinen Grund in der Rolle Hindenburgs, der leitender Militär des ersten Weltkrieges gewesen ist, der Sieger von Tannenberg war in einem verlorenen Weltkrieg. Daher hat er hohes Ansehen in der Bevölkerung genossen und Hitlers Aufstieg als Reichspräsident gefördert, ohne Ängste zu haben, dass dies wieder in einer Weltkriegskatastrophe endet. Der Bundespräsident sollte deswegen keine politische Macht mehr bekommen, damit er nicht dabei helfen konnte, die Demokratie wieder abzuschaffen.
Die Bundespräsidenten haben sich deswegen in der Anfangszeit der BR Deutschland im Allgemeinen sehr zurückgehalten. Nachdem die faschistische Generation Staatsdiener in Rente gegangen ist, und demokratische Bundespräsidenten gewählt wurden, haben sie vorwiegend Reden gehalten, die die Werte des Grundgesetzes festigen sollten. Diese Reden haben keine große politische Rolle gespielt. Der Bundespräsident Carstens ist beispielsweise fast nur als wandernder Bundespräsident wahrgenommen worden, obwohl er als Bundespräsident an dem Machtwechsel der sozialliberalen zur konservativliberalen Koalition beteiligt war, was dem Grundgesetz vehement widersprochen hat, in den Medien aber nicht thematisiert wurde. Erst Richard von Weizsäcker hat fast 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg das Amt des Bundespräsidenten durch besonders durchdachte Reden aufzuwerten begonnen. Roman Herzog als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat dann die Rede des Bundespräsidenten zur Berliner Rede aufgewertet. Damit hat die Rede etwas Grundsätzliches bekommen. Seitdem räsonieren die Bundespräsidenten über die Grundlagen der deutschen Politik. Und es scheint in die Richtung zu gehen, den Parteienkonsens aus einer präsidialen Sichtweise heraus, die auch von der Person des jeweiligen Amtsinhabers abhängig ist, zu bewerten.
Roman Herzog kam zu dem Schluss, durch Deutschland müsse ein Ruck gehen. Angesichts der Elektroschocks, die von Satelliten über ganz Deutschland abgestrahlt werden, war das für den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ein zynischer Schluss. Es war kein glücklicher Anfang der Institutionalisierung der Reden des Bundespräsidenten.
Joachim Gauck wurde 1940 in Rostock geboren. In dieser Zeit wurden an der Ostsee viele Geheimwaffen des Dritten Reichs entwickelt. Darunter war die V2 Rakete, die in Peenemünde gebaut wurde, aber auch die ersten Düsenflieger, die in Rostock gebaut wurden.
Und es soll noch abenteuerlichere Projekte gegeben haben wie das Projekt Glocke, bei dem angeblich eine Antigravitationsmaschine für Flugzeuge entwickelt worden sein soll.
Nachdem die Sowjetunion den Osten Deutschlands besetzt hatte und ein sozialistisches System errichtet wurde, wurde Gauck Pfarrer in der DDR und da die protestantische Kirche maßgeblich am Sturz des sozialistischen atheistischen Systems beteiligt war, wurde er später zum Behördenchef der Gauckbehörde gemacht, die sich mit der Aufarbeitung der Stasivergangenheit beschäftigt hat. Von daher müsste er ein geschärftes Auge für einen repressiven Staat haben, der in die Grundrechte der Bürger eingreift. Zudem sind dem Bundespräsidenten wahrscheinlich mittlerweile Petitionen gegen den Einsatz psychotronischer Waffen zugegangen, für die im Internet nach Unterstützern gesucht wird. Er ist über den totalitären Staat im Bilde.
Der Bundespräsident begann in seiner Rede die Geschichte der europäischen Union zu erzählen. Dann zählte er die Vorteile der europäischen Union für die Bürger auf, vor allem die gemeinsame Währung, den Wettbewerb ohne Zoll, den Warenaustausch in der Wirtschaftsunion, die Möglichkeit, Arbeit in einem anderen Land zu suchen, die Reisefreiheit, die Friedensfunktion der Europäischen Union.
Der Bundespräsident kam dann weiter zu dem Schluss, aus Europa sei ein Wertekanon hervorgegangen, worunter er das Europa Für verstand. Als Beispiele zählte er dann auf ein Europa für Menschenrechte, für Rechtsstaat, für Demokratie, für Solidarität, für Gleichheit. Weiter kam er zu dem Schluss, die Gerichte in Europa würde diese Werte garantieren und kein Politiker den Wertekanon infrage stellen.
Aber gerade das ist in keiner Weise der Fall. Im Mittelalter predigten die Pfarrer die Nächstenliebe, während die Feudalherren freigeistige Bauern, Kaufleute, die sie ausrauben wollten, etc. in die Verließe steckten und Foltern ließen. Feudalherr und Pfarrer trafen sich währenddessen zum gemeinsamen Mittagessen und am Sonntag saß der Feudalherr an bevorzugter Stelle in der Kirche in der Loge, während die, für die Jesus Christus erschienen war, im Kerker schmachteten und ihre Wunden leckten. Diese Tradition der kirchlichen Doppelmoral, die schon Jesus Christus bei den Pharisäern gegeißelt hat, scheint Joachim Gauck fortzusetzen.
Daran ändert auch nichts sein späterer Auftritt vor dem UN Menschenrechtsrat. Deutschland ist für drei Jahre Mitglied geworden. Normalerweise nimmt der Außenminister an den Sitzungen teil. Diesmal kam Joachim Gauck.
Angesichts der Tatsache, dass alle zuständigen Behörden den Einsatz von Satellitenradar leugnen und die meisten Medien die Berichterstattung verweigern, zählt Deutschland nicht zu den Ländern, die die Verletzung der Menschenrechte anklagen. Im Gegenteil, in Deutschland wird alles verschwiegen. Und auch Bundespräsident Gauck hat vor dem UN Menschenrechtsrat die totalitäre Gefahr nicht angesprochen, die alle Staaten latent und dauerhaft bedroht.
Es besteht der starke Verdacht, dass die Rede des Bundespräsidenten ein Täuschungsmanöver war. Dieser Verdacht kann erst dann widerlegt werden, wenn der Bundespräsident die Abschaffung dieses totalitären Systems verlangt, das unsere Verfassung eklatant verletzt und tausendmal schlimmer ist als es die Stasi jemals gewesen ist.

Die Rede des Bundespräsidenten über Europa hat den Verdacht nicht widerlegt.
Die Europäische Union hat vor über 10 Jahren Frontex gegründet und einen Zaun errichtet, an dem mehr Menschen sterben als an der Mauer der DDR. Dieser Zaun wird total überwacht und die Überwachungstechniken, die Frontex entwickelt hat, werden von dem Forschungsprojekt Indect um ein Vielfaches für das Inland erweitert. Diese Projekte sind schlimmer als die Stasi Methoden, und sie stellen die europäischen Werte total infrage, aber kein Wort des Bundespräsidenten dazu. Gauck behauptet, die Bundesrepublik Deutschland werde Menschenrechtsverletzungen anprangern und Gauck verliert kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen der EU. Das ist ein eklatanter Widerspruch.
Psychotronische Waffen sind im Gerichtswesen Alltag. Die totalitären Richter werden befördert und sitzen in den höchsten Gerichten, auch im Bundesverfassungsgericht. Durch den Einsatz psychotronischer Waffen wird das Einklagen der Menschenrechte immer schwerer. Gegen die Waffen selbst gibt es keinen Rechtsschutz. In den Gerichtsverfahren wird die gesamte Prozessordnung von totalitären Richtern über den Haufen geworfen. Das ist die Rechtswirklichkeit. Aber auch davon kein Wort.
Deutschland ist in Europa die stärkste Wirtschaftsmacht. Die Bundesrepublik zahlt am meisten Beiträge und hat im Europaparlament die meisten Stimmen. Es gibt ein eindeutig zu belegendes Machtübergewicht Deutschlands in der Europäischen Union.
Über dieses Machtübergewicht versucht die Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren den europäischen Staaten einen Sparkurs aufzuzwingen, der diese Staaten in die Rezession treibt. Umgekehrt eröffnet die Rezession der europäischen Volkswirtschaften die Exportchancen Deutschlands, weil die Konkurrenten Konkurs gehen. Diese Politik ist eine Tatsache.
Aber der Bundespräsident hat nicht zur Solidarität mit den europäischen Völkern gemahnt und ein Ende dieser Großmachtpolitik gefordert, sondern sie einfach bestritten. Wo ist da der europäische Wert der Solidarität geblieben?
Es gibt in Europa auch keine Gleichheit. Die angelsächsischen Völker werden überall bevorteilt, weil sie in der Entwicklung der Radartechnologie führend sind und mit Radar tief in die Souveränität Europas eingreifen, auf eine kriminelle Weise gegen jedes Völkerrecht. Auch das hat sich in der Rede Gaucks gespiegelt. Die Briten waren das einzige Volk, das er mit dem Adjektiv lieb angeredet hat. Die angelsächsische Sprache hat er als lingua franca bezeichnet und ihre Vormachtstellung gelobt.
Auch in Deutschland gibt es keine Gleichheit, der angelsächsische Teil Deutschlands wird überall bevorteilt. Das hat Gauck mit folgenden Worten ausgedrückt: „Was uns als Europäer allerdings auszeichnet, was unsere europäische Identität bedeutet, das allerdings bleibt schwer zu umreißen. Junge Gäste im Schloss Bellevue haben mir zuvor bestätigt, was wir hier im Saal auch kennen. Wenn wir draußen in der weiten Welt sind, dann empfinden wir uns als Europäer. Wenn wir in Europa sind, dann empfinden wir uns als Deutsche. Und wenn wir in Deutschland sind, na dann als Sachse oder Hamburgerin.“
Es ist die schreckliche Wahrheit: Die anderen Identitäten der deutschen Stämme werden immer mehr vernichtet durch einen kontinuierlichen angelsächsischen Kulturstrom, dem Deutschland durch die Massenkultur des 20 Jhds. immer stärker ausgesetzt ist.
Die Rede: „Ob der ewige Friede auf dieser Welt möglich ist, weiß kein Mensch… Dass die Beschränkung der Gewalt in diesem gewaltsamen Jahrhundert unsere Pflicht geworden ist, darüber gibt es keinen Zweifel.“ ist deswegen völlig in das Leere gelaufen.
Die Rede ist zum Schluss immer doppelzüngiger geworden. Der Bundespräsident hat das Absterben des Nationalstaates zugunsten einer einheitlichen Außen, Sicherheits – und Verteidigungspolitik gefordert.
Der Gedanke der Menschenrechte und der Demokratie ist eng mit der Entstehung des französischen Nationalstaates verbunden. Es gibt keine europäische Verfassung, die die Menschenrechte und die Demokratie enthält. Nur die Nationalstaaten garantieren beides. Gäbe es den Nationalstaat nicht mehr, wären die Menschenrechte von keiner staatlichen Seite mehr garantiert.
Die Bürokratie in Brüssel kennt nur den Lobbyismus großer Konzerne und ist dem totalitären Staat hörig. Europa führt Krieg gegen die ärmsten Länder der Welt. Auch dazu kein Wort gegen diesen eklatanten Verstoß, der auch noch ein Verstoß gegen die christliche Morallehre ist. Denn das Christentum verbietet den Krieg gegen die Armut, wie übrigens auch der Islam. Das Absterben des Nationalstaates bedeutet in Deutschland auch das Absterben der Verfassung. Soweit darf ein Bundespräsident nicht gehen. In diesem Punkt war Gaucks Rede verfassungswidrig. Hindenburg hatte sein Amt missbraucht, die nationalsozialistische Diktatur an die Stelle der Weimarer Republik zu setzen. Genau diese Gefahr hat dazu geführt, dass der Bundespräsident keine politische Macht mehr bekommen hat und Gauck hat genau diese Gefahr in seiner Rede herbeigeredet, indem er durch die Aufgabe des Nationalstaates einer europäischen Technokratie in Form der EU Kommission den Weg ebnen wollte.
Die abschließenden Worte Gaucks, Deutschland habe die europäischen Werte auslöschen wollen, die Deutschen hätten sich aber nach dem Zweiten Weltkrieg Europa versprochen, konnte man deswegen auch ganz anders verstehen, nämlich als ein erneuter Versuch, die europäischen Werte auszulöschen, indem Deutschland freiwillig die Nationalstaatsidee aufgibt, die mit allen diesen Werten verbunden ist.
Noch grausiger war deswegen der Spruch: Die Deutschen sollten keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger Europas werden.
Vorher hatte er noch behauptet, Europa biete dem kritischen Geist eine Öffentlichkeit. Beim Thema Europa hat er dem Bundespräsidenten aber selbst gefehlt.

Zumindest hätte Gauck in seiner Rede darlegen müssen, wie sich die europäischen Werte, die bisher nur von den Nationalstaaten garantiert werden, institutionell in den EU Organen festigen lassen. Aber dazu war kein Wort zu hören. Gauck hat zwar ausgeführt, man könne als Bürger Bürgerinitiativen gründen, aber noch nie hat eine Bürgerinitiative irgendetwas gegen die Konzernlobby ausrichten können. Das Recht Bürgerinitiativen zu gründen und auch das Recht zu wählen, können das Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht ausgleichen.
Und wenn man das Presseecho anschaut, dann findet auch keine kritische Auseinandersetzung mit der Rede.
Hier zum Beispiel der Spiegel: „Er ist angekommen im Amt: Joachim Gauck zeigt mit seiner ersten großen Rede als Staatsoberhaupt, dass ihm Europa am Herzen liegt – und er die Grenzen seines politischen Spielraums verinnerlicht hat. Er erntet viel Lob, aber allen kann er es doch nicht recht machen.“
Als kritischen Einwand gibt der Spiegel Bütikofer wider: „Bütikofer schreibt: „Er verbreitet Gemeinplätze, die vor ihm jeder andere auch schon benutzt hat.“ Gauck habe Europa „nicht nur ’nicht‘ erklärt, er hat keine Richtung weisen können“.
In ähnlich lobender Weise äußert sich die Süddeutsche: „Dabei ist Gauck gegen den zunehmend europaskeptischen Zeitgeist nicht angerannt. Er hat ihn geschickt herausgefordert. Zwar räumte er demütig ein, dass sein Ruf nach mehr Europa am Tage der Amtseinführung zu euphorisch geraten sein könnte.“
Da hat ein Leitwolf die Leitlinien vorgegeben und der folgen alle Mainstreammedien.

Der beste Vorschlag des Bundespräsidenten war der einer Gründung eines gemeinsamen europäischen Fernsehkanals wie das deutsch französische Fernsehen Arte. Bei Arte sieht man die europäischen Fehlentwicklungen viel deutlicher. Auch das deutsche Dominanzstreben wird dort kritischer betrachtet. Denn es ist in Verbindung mit dem Radarsystem auch extrem gefährlich. Und das weiß Gauck auch. Aber kein mahnendes Wort in dieser Richtung.
Gauck hat mit seiner ersten Rede kläglich versagt. Die Verfassung und die Menschenrechte sind durch seine Rede nicht gestärkt worden, auch wenn er ihre Werte gelobt hat. Dies genügt aber nicht.

Sie können sich die Rede hier selbst anschauen und sich selbst eine Meinung bilden.

Hier können sie die Rede nachlesen.

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